Beschluss zur rein männlichen Besetzung des Staatsgerichtshofs Drucken E-Mail

Beschluss des Gesamtvorstandes des Bremer Frauenausschusses vom 18.10.2007 zur rein männlichen Besetzung des Staatsgerichtshofs

Der Bremer Frauenausschuss, Vertretung von 46 Frauenverbänden im Lande Bremen, ist empört über die Besetzung des Staatsgerichtshofs. Zwar handelt es sich ausnahmslos um ehrenwerte und kompetente Herren, aber wo bleiben die Damen?

Gleichberechtigung, Geschlechtergerechtigkeit, mehr Frauen in führende Positionen – alles nur Lippenbekenntnisse? Dabei hätten doch alle Fraktionen politisch und juristisch ausgewiesene Frauen innerhalb oder auch außerhalb ihrer jeweiligen Kreise finden können, wenn sie denn nur gewollt hätten – ja, wenn! Die Äußerungen der sich zerknirscht gebenden Fraktionsvorsitzenden der beiden Koalitionsparteien wirken fade, ja, geradezu peinlich: „das Problem sei richtig erkannt, es bleibe ein Makel “(Carsten Sieling, SPD); „man nehme die Angelegenheit ernst und in Zukunft werde man diese Frage stärker berücksichtigen“ (Matthias Güldner, Bündnis 90 / Die Grünen). Hätten sie das Problem nicht eher sehen können? Bedurfte es wirklich erst des Anstoßes der kleinen neuen Partei „DIE LINKE“? Ganz schön blamabel!

Der Gesamtvorstand (die Mitgliedsverbände) des Bremer Frauenausschusses schließt sich vollinhaltlich der Kritik der Landesfrauenbeauftragten Ulrike Hauffe an, die die vorschlagenden Fraktionen zu Recht als unglaubwürdig bezeichnet hat; mindestens drei der sechs Mitglieder des Staatsgerichtshofs hätten Frauen sein müssen (s. WK vom 18.10.07).

Gisela Hülsbergen

1.Vorsitzende

 

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